Check Check Check Out These Hot Deals on Adidas Adilette CF + GR Damens schwarz 4d479e

Check Check Check Out These Hot Deals on Adidas Adilette CF + GR Damens schwarz 4d479e
Zur Übersicht

Check Check Check Out These Hot Deals on Adidas Adilette CF + GR Damens schwarz 4d479e

Welche Lobbyisten mit einem Hausausweis ungehindert in den Deutschen Bundestag gelangen können, war bislang weitgehend Geheimsache. abgeordnetenwatch.de veröffentlicht nun erstmals eine Liste mit 607 Unternehmen, Verbänden und Organisationen, die über einen direkten Zugang zu den Büros unserer Abgeordneten verfügen.

Veröffentlicht von Martin Reyher am 26.10.2015 - 17:05
Check Out These Bargains on Adidas Damens CF Daily QT CL W, Carbon,Check out bcf42 df17b Turnschuhe pinterest korea dads and footwearAm billigsten Under Armour Curry 3 Trifecta schwarz 1269279 001 Sneakers,Am billigsten Men's Under Armour UA Stephen Curry One MVP Mid Basketball,Am billigsten Adidas Herren Schuhe: Adidas Skateboarding Matchcourt Rx,Am billigstener Adidas Powerlift 2 Men Weiß/Core schwarz/Bright Royal Schuhe,Am billigsten Yeezy Boost 500 Schuhe for Verkauf 2018,Am billigsten Damenschuhe Adidas Gazelle Ostrich Pack Nomad Yellow Trainer,Am billigsten Weiß and orange adidas crazy explosive 2017,Am billigsten Under Armour Outlet Deals & Verkaufs | UA Schuhe Online StoreAm billigsten UK Adidas NMD XR1 For Verkauf|schwarz,Olive,Weiß,Pink,BlauAm billigsten to buy Adidas Originals NMD XR1 Trainers For Herren BlauAm billigsten stephen curry Schuhe kyrie irving Schuhe for kids,Am billigsten Geschäft Of Adidas UK Schuhe Adidas Originals Mallison SpzlAm billigsten season adidas Originals Herren Superstar Vulc Adv Crystal WeißAm billigsten Verkauf Adidas NMD Runner Weiß schwarz Men Damens New Style, Price,Am billigsten Retail Adidas D, Official Authorization,Am billigsten Price On Our Site Adidas Accessories men Adidas socks OutletAm billigsten Outlet Adidas Superstar 80s JUUN J JJ Herren Sneakers Ftw Weiß,Am billigsten NMD XR1 S32212 Schuhe Verkauf, Buy Am billigsten NMD XR1 Boost,Am billigsten NMD R1 Runner W JD Sports Grau Weiß on Verkauf Sophia Sneakers,Am billigsten Nike Roshe Two ID Running Schuhe Verkauf 2017,Am billigsten Nike Hypervenom PhantomX 3 Academy DF IC Soccer Schuhe In WeißAm billigsten nike air max 90 mens,nike air max 90 mens Schuhe,nike air max,Am billigsten New Popular Am billigsten Price Tommy Hilfiger Mallorca Official ForAm billigsten Men's Under Armour UA Stephen Curry One Veterans Day NiedrigAm billigsten Men's Under Armour UA Charged 24/7 Niedrig Suede Basketball Schuhe,Am billigsten Herren And Damenschuhe Adidas Nmd R1 Stlt Pk Core schwarz Grau FourAm billigsten Herren adidas Originals Trainers Niedrigest prices at mandmdirect.ie.,Am billigsten LV x NMD R1 Schuhe for Verkauf, Buy Adidas x LV x NMD R1 Boost,

Was wir wissen:

  • Im Zuge der abgeordnetenwatch.de-Recherche sind die Namen von mehreren Dutzend Interessenvertretern öffentlich geworden, die ihre Hausausweise über SPD, Linke und Grüne erhalten haben. Auch die Bundestagsverwaltung hat uns - zumindest teilweise - mitgeteilt, wem sie eine Zugangsberechtigung erteilt hat. Insgesamt sind dies 607 Verbände, Unternehmen und Organisationen.
  • Auf der Liste befinden sich zahlreiche Großkonzerne wie RWE, ThyssenKrupp und Rheinmetall sowie Vertreter einflussreicher Interessenverbände, u.a. aus der Auto- und der Tabaklobby.
  • Die Lobbyisten-Liste finden Sie weiter unten in diesem Artikel.

Was wir nicht wissen:

  • Als einzige Fraktion weigert sich bislang die Union, ihre Lobbykontakte offenzulegen. Unbekannt ist deswegen sowohl die Identität als auch die genaue Zahl der Interessenvertreter, die auf dem Ticket von CDU/CSU in den Bundestag gelangen.
  • Die Bundestagsverwaltung verweigert abgeordnetenwatch.de die Herausgabe einer Liste mit sämtlichen Unternehmen, Verbänden und Organisationen, die über einen Hausausweis verfügen. Um deren Veröffentlichung zu erreichen, führen wir gerade eine juristische Auseinandersetzung.

Als wir im April 2014 mit unserer Recherche zu den Bundestagshausausweisen für Lobbyisten begannen, lag diesbezüglich vieles im Dunkeln. Damals verheimlichte die Bundestagsverwaltung zum Beispiel, dass Lobbyvertreter über die Fraktionen an einen der begehrten Hausausweise kommen können. Wir haben dieses Geheimverfahren öffentlich gemacht.

Nun präsentieren wir erstmals eine Liste mit den Namen von 607 Konzernen, Verbänden und Organisationen, deren Vertreter dank eines Hausausweises ungehinderten Zugang zu den Büros unserer Bundestagsabgeordneten haben. Auch die Identität dieser Interessenvertreter war bis zum Beginn unserer Recherche nicht bekannt. Linksfraktion und Grüne teilten sie uns freiwillig mit, CDU/CSU und SPD weigerten sich damals und führten angebliche Datenschutzgründe an. Vor wenigen Tagen hat es sich die SPD anders überlegt und ihre Lobbykontakte doch noch veröffentlicht.



Auf der Lobbyisten-Liste findet sich das Who is Who der deutschen Wirtschaft

Bleibt die CDU/CSU-Fraktion, die unbeirrt an ihrer Transparenzblockade festhält. Um auch deren Lobbykontakte öffentlich zu machen, führen wir derzeit einen Rechtsstreit mit der Bundestagsverwaltung. Auf unsere Klage hin hat das Berliner Verwaltungsgericht den Bundestag im Juni 2015 verpflichtet, abgeordnetenwatch.de eine Liste mit sämtlichen Hausausweisinhabern herauszugeben, also auch mit den Lobbykontakten der Union. Dazu ist die Parlamentsverwaltung jedoch nicht bereit und hat kürzlich gegen das Urteil Berufung eingelegt. Alles, was sie uns bisher mitgeteilt hat, sind die Namen von insgesamt 487 Interessenverbänden (Stand: 23. Mai 2014), deren Vertreter über die Registrierung im sog. Verbändeverzeichnis des Deutschen Bundestages einen Ausweis erhalten haben - also über den offiziellen und seit langem bekannten Weg. Das Register ist zwar öffentlich, allerdings geht aus ihm nicht hervor, welche der mehr als 2.000 aufgeführten Verbände über einen Hausausweis verfügen.

Insofern veröffentlichen wir hier eine - bis auf die Lobbykontakte von CDU/CSU - so gut wie vollständige Liste*. Von den 607 Unternehmen, Verbänden und Organisationen haben 487 ihren Ausweis über das Verbänderegister des Bundestages erhalten (offizieller Weg), 66 kommen über die SPD-Fraktion, 42 über die Grünen und 12 über die Linksfraktion (inoffizieller Weg über die Parlamentarischen Geschäftsführer).



Der Chef eines Lobbyverbandes sitzt sogar im Bundestag: als Volksvertreter Interessenvertreter

Auf der Hausausweis-Liste finden sich u.a. Lobbyisten von

  • E.ON
  • EnBW
  • Lufthansa
  • Metro
  • Rheinmetall
  • RWE
  • ThyssenKrupp Marine Systems GmbH 

Auch viele einflussreiche Lobbyverbände haben via Hausausweis Zugang zum Deutschen Bundestag, so z.B.

  • der Bundesverband der Energie- und Wasserwirtschaft (BDEW), dessen Geschäftsführerin Hildegard Müller eine enge Vertraute von Bundeskanzlerin Angela Merkel ist. Müller war 2005 bis 2008 Staatsministerin im Bundeskanzleramt (wo sie auch heute noch häufig anzutreffen ist).
  • das Deutsche Atomforum (DAtF), über das der damalige Bundesumweltminister Sigmar Gabriel 2009 befand: "50 Jahre Atomforum - das bedeutet ein halbes Jahrhundert Lug und Trug. Die Propagandazentrale der Atomkonzerne steht wie kaum eine andere Institution für das bewusste Verschweigen, Verdrängen und Verharmlosen der Gefahren, die mit der kommerziellen Nutzung der Atomenergie verbunden sind."
  • der Bundesverband Investment und Asset Management, der u.a. für JPMorgan, BlackRock, HSBC und UBS Lobbyarbeit betreibt.
  • der Bundesverband der deutschen Bioethanolwirtschaft (BDBe), der mit dem CDU-Bundestagsabgeordneten Norbert Schindler seinen eigenen Lobbyisten im Parlament sitzen hat. Schindler ist Verbandsvorsitzender und kassiert für diese Tätigkeit bis zu 3.500 Euro pro Monat - zusätzlich zu seiner Abgeordnetendiät.
  • der Bundesverband der Deutschen Süßwarenindustrie (BDSI), der von Lebensmittelmultis wie Ferrero, Bahlsen, Nestle und Mars gesteuert wird.
  • der Deutsche Zigarettenverband (DZV), in dessen Vorstand u.a. Vertreter von British American Tobacco und Reemtsma sitzen. Geschäftsführer des Lobbyverbandes ist der frühere FDP-Bundestagsabgeordnete Jan Mücke.
  • der Verband "Die forschenden Pharma-Unternehmen", der nach eigenen Angaben mehr als zwei Drittel des gesamten deutschen Arzneimittelmarktes repräsentiert. Dem Verband gehört das Who is Who der Pharmaindustrie an - von Merck über Novatis bis Pfizer.
  • der Verband der Automobilindustrie (VDA), an dessen Spitze mit Matthias Wissmann (CDU) ein früherer Bundesverkehrsminister steht. Dem VDA-Vorstand gehören u.a. die Chefs von Volkswagen (Matthias Müller), Daimler (Dieter Zetsche), Audi (Rupert Stadler) und Opel (Karl-Thomas Neumann) an.
  • der Verband der Deutschen Automatenindustrie (VDAI), dessen Vorsitzendem Paul Gauselmann immer wieder fragwürdige Lobbyaktiviäten vorgeworfen werden. So sollen Manager von Gauselmann, einem Glücksspielautomatenhersteller, vor einigen Jahren über eine Million Euro an Union, SPD, FDP und Grüne gezahlt haben, wie die SZ im Jahr 2011 berichtete. Der Konzern habe auf diese Weise versucht, strenge Auflagen für umstrittene Spielhallen zu verhindern.

(Fortsetzung des Textes unter der Tabelle)

Tabelle zum Herunterladen: xls | ods | pdf

Unklar bleibt, wie viele und vor allem welche Lobbyverbände, Unternehmen und Organisationen eine Zugangsberechtigung über die CDU/CSU-Bundestagsfraktion erhalten haben. Immerhin lässt sich die Anzahl der Hausausweise, die von der Union bewilligt wurden, einigermaßen verlässlich ermitteln. Nach Angaben der Bundestagsverwaltung wurden in den beiden vergangenen Jahren 960 bzw. "circa 1000 Hausausweise" über den inoffiziellen Weg der Parlamentarischen Geschäftsführer ausgestellt, von daher ist davon auszugehen, dass die Zahl im laufenden Jahr ähnlich hoch ist. Die SPD will 2015 insgesamt 218 Ausweise gebilligt haben, Grüne und Linksfraktion nannten gegenüber abgeordnetenwatch.de die Zahlen 51 und 30 - zusammen also 299. Demnach müsste die Union etwa 700 Ausweise im Geheimverfahren bewilligt haben.

Es ist wenig wahrscheinlich, dass die CDU/CSU-Bundestagsfraktion ihre Verweigerungshaltung aufgibt und freiwillig ihre Lobbyisten-Liste zugänglich macht. Ob irgendwann auch die Lobbykontakte der Union öffentlich werden - darüber werden infolge der abgeordnetenwatch.de-Klage Gerichte entscheiden. Bis zu einem rechtskräftigen Urteil dürften noch Jahre vergehen.

* Die Angaben von SPD, Grünen und Linken sowie der Bundestagsverwaltung beziehen sich auf unterschiedliche Zeiträume, von daher lässt sich nicht mit vollständiger Gewissheit sagen, zu welchem konkreten Stichtag wie viele Verbände, Unternehmen und Organisationen über einen Hausausweis verfügten. Dies wäre nur möglich mit einer offiziellen Liste, deren Herausgabe uns die Bundestagsverwaltung verweigert. In obiger Liste verzeichnet sind alle uns bekannten Hausausweisinhaber.


Lesen Sie außerdem:

Unsere Klage zu Lobbyisten-Hausausweisen: Bundestag geht in Berufung

Mehr Transparenz ermöglichen

Sie wünschen sich mehr Transparenz in der Politik und möchten weitere abgeordnetenwatch-Recherchen ermöglichen? Dann unterstützen Sie unsere Arbeit - bereits ab 5 Euro im Monat!

Diesen Blogartikel teilen

Bleiben Sie auf dem Laufenden mit unserem Newsletter

Durch unseren Newsletter erfahren Sie als erstes von neuen Recherchen zu Nebeneinkünften, Parteispenden und Lobbyismus

Mit der Eintragung bestätigen Sie, dass Sie unsere Datenschutzbestimmungen gelesen haben und mit dem Empfang unseres Newsletters sowie der damit verbundenen Speicherung Ihrer Daten einverstanden sind.

Zurückkehren zum Inhalt von abgeordnetenwatch.de

Schließen